Gewerberecht

Gewerberecht – Was ist das überhaupt?

Grundsätzlich ist es über die Berufsfreiheit (Grundrecht Art. 12 GG) jedem Menschen gestattet den Beruf oder das Gewerbe auszüben welches er möchte.

In der Gewerbeordnung (GewO) sind jedoch rechtliche Vorgaben enthalten, die bei der Gründung und Führung eines Gewerbes beachtet werden müssen. Speziell für das Bewachungsgewerbe gibt es zusätzlich zur Gewerbeordnung eine weitere Verordnung die bei der Ausübung eines Sicherheitsgewerbes zwingend beachtet werden muss – die Bewachungsverordnung (BewachV).

Durch diese Verordnungen wird die Gewerbelandschaft “geordnet”.

Im Folgenden finden Sie einige wichtige Grundlagen für das Sicherheitsgewerbe aus der Gewerbeordnung(GewO) und der Bewachungsverordnung (BewachV).

Gewerbe
Ein Gewerbe übt aus, wer eine auf Gewinnerzielung und auf Dauer ausgerichtete selbstständige Tätigkeit ausübt.

Bewachungstätigkeit
Ein Bewachungsgewerbe – gemäß §34a GewO – übt aus, wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen schützen will. Dazu gehört die Bewachung von Objekten, Personenschutz, Veranstaltungsschutz, Geld- und Werttransport und viele weitere Tätigkeitsfelder.

Achtung: Eine Bewachungstätigkeit liegt nicht vor, wenn ein Unternehmen eigenes Sicherheitspersonal anstellt, also kein Sicherheitsunternehmen dafür engagiert. Das kann z.B. eine Spedition sein, die eine Person direkt bei sich anstellt, um nachts das Firmengelände zu bewachen. Der Sicherheitsmitarbeiter ist dann bei der Firma selbst angestellt und nicht in einem Sicherheitsdienst tätig. Hiermit liegt keine Bewachungstätigkeit nach §34a GewO vor weshalb die Vorgaben von dem Mitarbeiter dann auch nicht erfüllt sein müssen (z.B. Sachkundenachweis o.Ä.)

Bewachungserlaubnis
Um solch ein Gewerbe ausführen zu dürfen bedarf es einer sogenannten Bewachungserlaubnis, die bei der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) zu beantragen ist. (Die Vorraussetzungen die ein Unternehmer dabei erfüllen muss finden Sie im nächsten Abschnitt.)

Selbstständigkeit
Eine Person ist beruflich dann selbstständig, wenn sie an keine Weisungen durch einen Vorgesetzten gebunden ist, im Rahmen des eigenen Gewerbes tätig ist, und die Arbeitszeit frei bestimmen kann.

Beispiel 1
 

Herr Baum möchte sich mit seinen beiden Kumpels selbstständig machen. Sie haben die Idee einen Revierdienst für große Industriekunden in der Umgebung anzubieten. Ein paar Monate später haben sie bereits 5 zusätzliche Mitarbeiter. Diese patroullieren nachts die großen Werksgelände in der nahen Umgebung. Es handelt sich hierbei um das Eigentum fremder Personen.

Herr Baum und seine Kollegen schützen also gewerbsmäßig das Eigentum fremder Personen.

Sie üben ein Bewachungsgewerbe aus.

Beispiel 2

Herr Riebe ist seit Jahren Stammtürsteher bei einer Diskothek in Hamburg. Allerdings ist er nicht bei einem Sicherheitsdienst angestellt, sondern ist direkter Mitarbeiter von der Diskothek.

Herr Riebe übt kein Bewachungsgewerbe nach §34a GewO aus, da er nicht das Eigentum fremder Personen oder Unternehmen schützt. Er ist ein hauseigener Mitarbeiter.

Hier finden Sie eine Übersicht:

1. 40 Stunden – Unterrichtung

Mit dieser 40-stündigen Unterrichtung darf man bei einem gewerblichen Sicherheitsunternehmen arbeiten (nur als Mitarbeiter – nicht als Unternehmer). Man darf aber nicht als Türsteher an gasgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben, oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen tätig sein.

2. 80 Stunden – Unterrichtung

Seit 01.12.2016 entfällt die 80h-Unterrichtung.
Bisher war diese nötig für Personen, die ein Sicherheitsgewerbe eröffnen wollten. Dafür wird jetzt die Sachkundeprüfung benötigt.

3. Sachkundeprüfung nach §34a GewO

Mit dieser, bei der IHK abgeschlossenen, Prüfung darf man sowohl als Unternehmer als auch als Mitarbeiter in einem Sicherheitsunternehmen tätig sein. Die Prüfung dauert max. 120 Minuten im schriftlichen Teil. Danach folgt eine mündliche Prüfung wenn der schriftliche Teil erfolgreich abgeschlossen wurde. Die mündliche Prüfung dauert in der Regel ca. 15 Minuten. Sind beide Teile bestanden, erhält man den Sachkundenachweis. Mit diesem Abschluss darf man als Türsteher an gastgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben , oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen arbeiten.

Außnahme:

Es gibt Personengruppen die keinen Sachkundenachweis benötigen. So brauchen Personen die…

– …mindestens die Ausbildung im mittleren Polizei-, Justizvollzugs- oder Zolldienst absolvierten (Landes- und Bundespolizei/Bundesgrenzschutz)…

– …Feldjäger bei der Bundeswehr waren oder sind,…

– …Fachkräfte für Schutz und Sicherheit, …

– …geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte, …

– …Werkschutzfachkräfte und Werkschutzmeister…

– …Personen die vor dem 1. Januar 2003 mindestens 3 Jahre ohne Unterbrechung im Sicherheitsbereich tätig waren…

…keine Sachkundeprüfung mehr.

Wenn eine Person bei einem gewerblich Sicherheitsdienst arbeiten möchte muss sie bestimmte Vorgaben erfüllen. Diese sind:

– Zuverlässigkeit
– mind. 18 Jahre alt (oder Abschluss als Service/Fachkraft für Schutz und Sicherheit)
– mindestens eine 40-stündige Unterrichtung bzw. für bestimmte Aufgaben die Sachkundeprüfung (oder eine entsprechende Ausnahme)

Achtung! Werden Mitarbeiter in folgenden Tätigkeiten eingesetzt ist zwingend eine Sachkundeprüfung notwendig:

– Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichen Verkehr (z.B. Citystreife, Security im ÖPNV etc.)

– Schutz vor Ladendieben (z.B. Ladendetektiv, Doorman)

– Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken (z.B. Türsteher)

– Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in leitender Funktion (z.B. Schichtleiter in einer Asylunterkunft)

– Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion (z.B. Ordnungsdienstleiter eines Festivals)

Kann ein Mitarbeiter keine Zuverlässigkeit oder die Unterrichtung oder einen Sachkundenachweis nachweisen, kann die zuständige Behörde die Bewachungstätigkeit untersagen. Somit ist es zwingend nötig, dass beide Vorgaben durch den Mitarbeiter erfüllt werden.

 
§ Gesetzestext – §9 BewachV

 

(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen,

1. die zuverlässig sind,

2. die das 18. Lebensjahr vollendet oder einen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besitzen und

3. einen Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 2 , ein Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1  oder eine Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder in den Fällen des § 34a Absatz 1 Satz 6 der Gewerbeordnung ein Prüfungszeugnis nach § 5c Abs. 6 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorlegen.[…]

 

Beispiel

Timo Pech, 34 Jahre alt, möchte Mitarbeiter bei der Schulz-Wachschutz GmbH werden. Als der Chef, Herrn Pech anmelden möchte, fällt auf, dass Herr Pech noch keine 40-stündige Unterrichtung, oder die Sachkundeprüfung absolviert hat.

– Zuverlässigkeit

– mind. 18 Jahre alt

– mind. 40-stündige Unterrichtung

Wer ein Sicherheitsunternehmen eröffnen und führen möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind hier aufgelistet. Sollte auch nur ein Kriterium nicht erfüllt sein, so wird der Person untersagt ein Sicherheitsunternehmen zu führen.

– Zuverlässigkeit

– geordnete Vermögensverhältnisse

– Bescheinigung der IHK über den Sachkundenachweis nach §34a GewO

– Haftpflichtversicherung

(- Erlaubnis der zuständigen Behörde – Bewachungserlaubnis (i.d.R. das örtliche Ordnungsamt))

 
Beispiel
 

Frau Balto, 22 Jahre alt, ist ausgebildete Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Sie möchte sich mit einem Sicherheitsunternehmen selbstständig machen. Also beantragt sie die Bewachungserlaubnis beim Ordnungsamt. Doch dieses händigt ihr keine Bewachungserlaubnis aus. Als sie nachfragt, stellt sich heraus, dass sie bereits mehrfach wegen Betruges verurteilt worden ist. Daher untersagt das Ordnungsamt ihr die Ausübung eines eigenen Bewachungsgewerbes.

– Zuverlässigkeit

– geordnete Vermögensverhältnisse

– Bescheinigung der IHK über den Sachkundenachweis nach §34a GewO

– Haftpflichtversicherung

(- Erlaubnis der zuständigen Behörde – Bewachungserlaubnis (i.d.R. das örtliche Ordnungsamt))

Seit Mitte 2019 gibt es ein sogenanntes „Bewacherregister“. In diesem Bewacherregister sind Daten über die Gewerbetreibenden sowie die Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen gespeichert.  Ziel dieses Registers ist es, das Sicherheitsgewerbe in Deutschland strenger zu regulieren und insbesondere überwachen zu können. Dieses Register wird beim „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ geführt.

Im Bewacherregister sind beispielsweise folgende Daten erfasst:
– Daten zur Identifizierung von Personen (z.B. Name, Geschlecht, Geburtsdatum, -Ort und -Land, Staatsangehörigkeit, Wohn- bzw. Meldeanschrift, Wohnorte der letzten 5 Jahre sowie ein Ausweisdokument),

– Daten zum Nachweis der Zuverlässigkeit (Datum, Art und Ergebnis der Überprüfung etc.),

– Daten zum Nachweis der Qualifikation (z.B. Sachkundenachweis mit Datum, Ort, Ausstellende IHK etc.)

– Daten von den zuständigen Personen die bei den Ordnungs- und Gewerbeämtern für die Bearbeitung von Sicherheitsunternehmen zuständig sind (Sachbearbeiter beim örtlichen Ordnungsamt mit Name, E-Mail, Telefon etc.)

Unter bestimmten Umständen, z.B. wenn das Sicherheitsunternehmen wieder geschlossen wird, werden einige dieser Daten dann wieder gelöscht.

Wird ein deutsches Sicherheitsunternehmen im europäischen Ausland tätig, darf die Behörde die im Bewacherregister gespeicherten Daten auch an das entsprechende Nachbarland übersenden.

Der Unternehmer eines Sicherheitsunternehmens hat einige branchenspezifische Pflichten und Vorgaben zu achten. Diese werden in den folgenden Stationen erläutert.

1. Anzeigepflicht
2. Auskunft und Nachschau
3. Haftpflichtversicherung
4. An- und Abmeldung von Beschäftigten
5. Dienstanweisung, Unfallverhütungsvorschriften und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
6. Dienstausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen
7. Dienstkleidung
8. Behandlung von Waffen
9. Buchführung und Aufbewahrung
10. Ordnungswidrigkeiten

Der Unternehmer muss für den Betrieb des Sicherheitsunternehmens eine Haftpflichtversicherung abschließen und während der Ausübung seines Gewerbes aufrechterhalten. Dadurch sollen Schäden, die Auftraggebern oder anderen Personen durch den Unternehmer oder durch seine Mitarbeiter bei der Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen entstehen, gedeckt werden.

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme muss pro Schadensereignis…

– … mind. 1. Mio € für Personenschäden

– … mind. 250.000 € für Sachschäden

– … mind. 15.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen

– … mind. 12.500 € für reine Vermögensschäden betragen.

 
§ Gesetzestext – §14 BewachV

(1) Die Versicherung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt je Schadensereignis

1. für Personenschäden 1 000 000 Euro,
2. für Sachschäden 250 000 Euro,
3. für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15 000 Euro,
4. für reine Vermögensschäden 12 500 Euro.

Die Leistungen des Versicherungsunternehmens für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Risiken sind von der Versicherungspflicht ausgenommen, soweit der Gewerbetreibende nur für Auftraggeber tätig wird, die sich mit dieser Einschränkung der Versicherungspflicht nachweislich einverstanden erklärt haben.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ergebenden Haftpflichtgefahren für Personen-, Sach- und Vermögensschäden gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Schäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.

§ Gesetzestext – §15 BewachV

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung nach § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.

(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1. die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer wirksamen Kündigung,
2. das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag sowie
3. jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34a der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

Der Unternehmer muss Personen, die in seinem Unternehmen Bewachungstätigkeiten ausüben sollen, sowie Personen die den Betrieb leiten, über das Bewacherregister bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde verlangt zur Anmeldung die erforderlichen schriftlichen Nachweise (z.B. Sachkundenachweis).

Mitarbeiter die keine Bewachungstätigkeiten ausüben (z.B. Mitarbeiter in der Verwaltung) benötigen keine gesonderte Anmeldung als Wachperson nach §16 BewachV.

Der Unternehmer muss Mitarbeiter, die die Tätigkeit bei dem Sicherheitsunternehmen aufgeben (z.B. durch Kündigung), innerhalb von 6 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Bewacherregister bei der zuständigen Behörde wieder abmelden.

 
§ Gesetzestext – §16 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben sowie mit der Leitung eines Betriebs oder einer Zweigniederlassung nur eine Person beschäftigen, wenn er das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 eingehalten hat, die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 oder die Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 erhalten hat und die zu beschäftigende Person

1. zuverlässig ist,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat oder einen in § 8 bezeichneten Abschluss besitzt und
3. die für ihre Tätigkeit notwendige Befähigung besitzt.

(2) Der Gewerbetreibende hat eine Person,

1. die er als Wachperson beschäftigen will, vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben oder
2. die er mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragen will, vor der Beauftragung mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung

über das Bewacherregister anzumelden. Der Gewerbetreibende hat mit der Anmeldung neben den durch das Hochladen der Ausweiskopie nach § 11b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 3 Buchstabe g in Verbindung mit Absatz 5 der Gewerbeordnung gemeldeten Angaben folgende Angaben zur zu meldenden Person zu übermitteln:

1. Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen,
2. Geschlecht,
3. Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
6. Wohnorte in den letzten fünf Jahren unter Angabe des Zeitraums sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
7. bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,
8. Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23.

Die nach § 1 zuständige Behörde teilt dem Gewerbetreibenden das Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und der Zuverlässigkeit unter Angabe des Datums der letzten Zuverlässigkeitsüberprüfung und der Registeridentifikationsnummer der gemeldeten Person aus dem Bewacherregister sowie die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Der Gewerbetreibende hat die gemeldete Person über die Mitteilung nach Satz 3 zu unterrichten.

(3) Hat die anzumeldende Wachperson oder mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person eine gültige Bewacherregisteridentifikationsnummer, sind bei der Anmeldung durch den Gewerbetreibenden folgende Angaben über das Register zu übermitteln:

1. Bewacherregisteridentifikationsnummer der anzumeldenden Person,
2. Familienname, Vornamen,
3. Geburtsdatum, Geburtsort, Staat,
4. Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
5. Nummer des Ausweisdokuments, bei Abweichungen gegenüber dem bisherigen Ausweisdokument ist eine Ausweiskopie gemäß § 11b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 3 Buchstabe g in Verbindung mit Absatz 5 der Gewerbeordnung über das Bewacherregister hochzuladen,
6. bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der Wachperson gemäß § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,
7. bei Vorliegen einer neuen Qualifikation oder, wenn die beabsichtigte Tätigkeit der Wachperson eine höhere Qualifikation erforderlich macht, Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23.

Der Gewerbetreibende erhält vom Bewacherregister eine elektronische Bestätigung der Anmeldung sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten, wenn die Angaben den im Bewacherregister hinterlegten Angaben entsprechen.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7 der Gewerbeordnung.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Gewerbetreibende, die Wachpersonen oder mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen entleihen und mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben oder mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung nach § 34a der Gewerbeordnung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung beauftragen.

(6) Die Abmeldung von Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen richtet sich nach § 11b Absatz 6 Satz 5 der Gewerbeordnung.

Der Unternehmer muss eine allgemeine Dienstanweisung schriftlich erstellen und diese, zusammen mit der “Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Vorschrift 23” (DGUV Vorschrift 23), jedem Mitarbeiter, vor Aufnahme der Tätigkeit, gegen Unterschrift aushändigen.

Die allgemeine Dienstanweisung muss zwingend folgende Angaben enthalten:

1. die Wachperson besitzt keine staatl. Befugnisse/hoheitlichren Rechte (Polizist, Hilfspolizist etc.)

2. die Wachperson darf während des Dienstes nur mit Zustimmung des Unternehmers eine Schuss-, Hieb-, oder Stoßwaffe sowie Reizstoffsprühgeräte führen,

3. die Wachperson hat nach Benutzung einer dieser Waffen dies sofort dem Unternehmer und einer Polizeidienststelle zu melden.

Außerdem muss der Unternehmer in der Dienstanweisung den Mitarbeiter verpflichten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse die ihm bei der Ausübung des Dienstes bekannt werden, für sich zu behalten.

 
§ Gesetzestext – §17 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten, oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit einen Abdruck der Dienstanweisung gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

(3) Der Gewerbetreibende hat die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.

Der Unternehmer muss seinem Mitarbeiter, zu Beginn seiner Tätigkeit, einen Dienstausweis ausstellen.

Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen (z.B. Polizeidienstausweis) deutlich unterscheiden. Er muss die Ausweise der Mitarbeiter fortlaufend nummerieren und muss sie in ein Verzeichnis eintragen. Außerdem hat er dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter den Ausweis während des Dienstes bei sich tragen, um diesen, auf Aufforderung einer Behörde vorzeigen zu können.

Dieser Ausweis muss folgende Angaben enthalten:

1. Vorname und Nachname der Wachperson

2. Name und Anschrift des Unternehmers

3. die Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens wenn diese vom Gewerbetreibenden abweichen

4. Unterschrift der Wachperson

5. Unterschrift des Gewerbetreibenden

6. Bewacherregisteridentifikationsnummer der Wachperson

7. Bewacherregisteridentifikationsnummer des Bewachungsunternehmens

Grundsätzlich gilt, dass der Dienstausweis zusammen mit einem Personalausweisdokument immer während des Dienst mitgeführt wird (z.B. in der Tasche haben, nicht offen tragen).

Bei Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum oder Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichen Verkehr, im Einlassbereich von Diskotheken, in der Bewachung von Asylunterkünften sowie zugangsgeschützten Großveranstaltungen muss der Mitarbeiter ein sichtbares Schild tragen, auf dem der Name vom Mitarbeiter oder eine Kennnummer, sowie der Name des Unternehmers stehen. Ladendetektive müssen dieses Schild nicht tragen, da sie sonst im Kaufhaus auffallen würden.

 
§ Gesetzestext – §18 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit einen Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen. Der Ausweis muss enthalten:

1. Familienname und Vornamen der Wachperson,
2. Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden,
3. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs, sofern diese abweichen von Namen oder Anschrift des Gewerbetreibenden nach Nummer 2,
4. Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten,
5. Bewacherregisteridentifikationsnummern der Wachperson und des Bewachungsunternehmens.

Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet.

(2) Jede Wachperson ist verpflichtet, den Ausweis in Verbindung mit dem im Bewacherregister angegebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während des Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden, insbesondere Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehörden, vorzuzeigen.

(3) Jede Wachperson, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausübt, hat während dieser Tätigkeiten sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen. In den Fällen des § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 und 5 der Gewerbeordnung gilt das auch für jede Wachperson in nicht leitender Funktion. Der Gewerbetreibende hat der Wachperson zu diesem Zweck spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit ein entsprechendes Schild auszustellen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden.

§19 BewachV verbietet es die Dienstkleidung oder Abzeichen zu tragen die Uniformen bzw. Abzeichen von Streitkräften und Behörden (Armee, Polizei etc.) ähnlich sieht und somit Verwechslungsgefahr besteht.

Außerdem muss, wer zur Ausübung des Dienstes, ein Gebäude oder ein umzäuntes Gelände (eingefriedetes Besitztum) betritt, die Dienstkleidung tragen. Dadurch soll erkennbar sein, dass sich der Sicherheitsmitarbeiter im Dienst, bzw. nicht im Dienst, befindet.

 
§ Gesetzestext – §19 BewachV

(1) Bestimmt der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, dass sie sich von Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen deutlich unterscheiden und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.

(2) Jede Wachperson, die befriedetes Besitztum in Ausübung ihres Dienstes betreten soll, muss eine Dienstkleidung tragen. Satz 1 gilt entsprechend für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden.

Wenn der Unternehmer bestimmte Dienstleistungen (z.B. Geld- und Werttransport) anbietet bei der Waffen benötigt werden, muss er sich dabei an bestimmte Regeln halten.

So ist der Unternehmer dafür zuständig, dass die Waffen und die Munition sicher aufbewahrt werden.

Außerdem muss er sicherstellen, dass Mitarbeiter die zu Beginn ihres Tagesdienstes eine Waffe und Munition ausgehändigt bekommen haben, diese zum Feierabend wieder ordnungsgemäß zurückgeben.

Wenn eine Waffen benutzt wurde, muss dies unverzüglich(!) vom Unternehmer, der Behörde und der zuständige Polizeidienststelle gemeldet werden.

 
§ Gesetzestext – §20 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition verantwortlich. Er hat die ordnungsgemäße Rückgabe der Waffen und der Munition nach Beendigung des Wachdienstes sicherzustellen.

(2) Hat der Gewerbetreibende oder eine Wachperson im Wachdienst von Waffen Gebrauch gemacht, so hat der Gewerbetreibende dies unverzüglich der für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörde und, soweit noch keine Anzeige nach § 17 Absatz 1 Satz 3 erfolgt ist, der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen.

Der Unternehmer eines Bewachungsunternehmens muss bestimmte Aufzeichnungen machen und Unterlagen und Belege übersichtlich sammeln. Sie müssen in deutscher Sprache verfasst sein, und müssen jeweils sofort aufgezeichnet werden. Darüber hinaus müssen diese mindestens bis zum Ende des nach der Entstehung, 3. Kalenderjahres, in den Geschäftsräumen aufbewahrt werden. Diese Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind hier kurz und übersichtlich aufgeführt. Eine ausführliche Übersicht findet ihr darunter im Gesetzestext.

1. Bewachungsvertrag – Name+Anschrift d. Auftraggebers, Inhalt und Art der Dienstleistung, Tag des Vertragsabschlusses.

2. Daten der Mitarbeiter – Name, Anschrift, Geburtsdatum, Tag der Einstellung

3. Aufzeichnung über die Verpflichtung der Wachperson, dass ein Namensschild oder eine Kennnummer getragen werden muss.

4. Aufzeichnung über die Überlassung und Rückgabe von Waffen und Munition.

5. der Versicherungsvertrag ist aufzubewahren

6. die Verpflichtungserklärung des Wachpersonals ist aufzubewahren

7. Nachweise der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern, sowie deren Nachweis über eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung.

8. die Anmeldung der Mitarbeiter bei der zuständigen Behörde (Ordnungsamt)

9. Dienstanweisung und deren Empfangsbescheinigung

10. Vordruck eines Dienstausweises und das Verzeichnis der vorhandenen Dienstausweise

11. Anmeldung und Genehmigung der Mitarbeiter für das Tragen von Waffen im Dienst (vom Ordnungsamt)

12. Bestätiung der Anzeige eines Waffengebrauchs im Dienst.

 
§ Gesetzestext – §21 BewachV

(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Satzes 2 und der Absätze 2 bis 4 die Pflicht, Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Belege an der Hauptniederlassung seines Gewerbebetriebs übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen.

(2) Der Gewerbetreibende hat für jeden Bewachungsvertrag Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt und Art des Auftrages sowie Tag des Vertragsabschlusses aufzuzeichnen. Darüber hinaus hat er Aufzeichnungen anzufertigen über:

1. die in § 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Angaben über die Wachpersonen sowie den Tag der Einstellung und den Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Wachpersonen,
2. die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht zur Mitführung und zum Vorzeigen des Ausweises gemäß § 18 Absatz 2,
3. die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht, ein Namensschild oder eine Kennnummer zu tragen gemäß § 18 Absatz 3,
4. die Überlassung von Schusswaffen und Munition nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes und über die Rückgabe nach § 20 Absatz 1 Satz 2.

(3) Der Gewerbetreibende hat folgende Belege zu sammeln:

1. den Versicherungsvertrag nach § 14 Absatz 1,
2. Nachweise über die Zuverlässigkeit und Befähigung von Personen nach § 16 Absatz 1 Satz 1,
3. die Dienstanweisung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und die Empfangsbescheinigung nach § 17 Absatz 2,
4. die Verpflichtungserklärung nach § 17 Absatz 3,
5. den Vordruck eines Ausweises nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2,
6. die Benennung nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes und die behördliche Zustimmung nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes,
7. eine Anzeige über einen Waffengebrauch nach § 20 Absatz 2.

(4) Die Aufzeichnungen und Belege sind bis zum Schluss des dritten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung folgenden Kalenderjahres in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet hiervon abweichend

1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Nummer 1 und aller sich hierauf beziehenden Schriftstücke drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verträge endeten,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 und des Absatzes 3 Nummer 2 bis 5 drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete.

(5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden.

(6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt unberührt.

Der Unternehmer ist verpflichtet der zuständigen Behörde folgende Ereignisse unverzüglich anzuzeigen:

1. Beginn der Unternehmung
2. Verlegung des Betriebes
3. Änderung des Betriebszweckes (z.B. von Näherei zu Sicherheitsunternehmen)
4. Ende der Unternehmung (Schließung des Gewerbes)

Ziel deses Paragraphen ist es, dass die zuständige Behörde jederzeit darüber informiert ist, welche Unternehmen in ihrem Einzugsbereich tätig sind. Somit können diese auch sinnvoll überwacht uns kontrolliert werden.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar und sind mit Geldbuße bedroht.

 
§ Gesetzestext – §14 GewO

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn

1. der Betrieb verlegt wird,

2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder

3. der Betrieb aufgegeben wird.

Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.

(2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

(3) Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung erstatten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Automaten den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, seine ladungsfähige Anschrift sowie die Anschrift seiner Hauptniederlassung an dem Automaten sichtbar anzubringen. Gewerbetreibende, für die eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der in Satz 2 bezeichneten Weise anzubringen. Ist aus der Firma der Familienname des Gewerbetreibenden mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.

(4) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse von Unternehmern im Sinne des § 5 des Gewerbesteuergesetzes mit, wenn deren Steuerpflicht erloschen ist; mitzuteilen sind lediglich Name und betriebliche Anschrift des Unternehmers und der Tag, an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden dürfen allgemein zugänglich gemacht werden.

(6) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten übermittelt werden, soweit

1. eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 8 zulässig ist,

2. die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist oder

3. der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erheben könnte oder von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

Für die Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten, denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Satz 1 entsprechend.

(7) Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

(8) Die zuständige Behörde darf Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig übermitteln an

1. die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben,

2. die Handwerkskammer zur Wahrnehmung der in § 91 der Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die §§ 6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener Aufgaben,

3. die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher Vorschriften,

3a. die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben,

4. das Eichamt zur Wahrnehmung der im Eichgesetz, in der Eichordnung sowie in der Fertigpackungsverordnung gesetzlich festgelegten Aufgaben,

5. die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben,

6. die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben,

7. die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmer-überlassungsgesetz obliegenden Aufgaben,

8. das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

9. die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2,

10. die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften.

Die Übermittlung der Daten ist auf das zur Wahrnehmung der in Satz 1 bezeichneten Aufgaben Erforderliche zu beschränken. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(9) Darüber hinaus sind Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.

(10) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf von Daten aus der Gewerbeanzeige ermöglicht, ist nur zulässig, wenn technisch sichergestellt ist, dass

1. die abrufende Stelle die bei der zuständigen Stelle gespeicherten Daten nicht verändern kann und

2. ein Abruf durch eine in Absatz 7 genannte Stelle nur möglich ist, wenn die abrufende Stelle entweder den Namen des Gewerbetreibenden oder die betriebliche Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben hat; der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion kann zugelassen werden.

(11) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf von Daten ermöglicht, die der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen, ist nur zulässig, soweit

1. dies wegen der Häufigkeit oder der Eilbedürftigkeit der Abrufe und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Gewerbetreibenden angemessen ist,

2. die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für die Aufgaben oder Geschäftszwecke des Empfängers erforderlich sein können und

3. technisch sichergestellt ist, dass Daten durch andere als die in Absatz 8 genannten Stellen nur abgerufen werden können, wenn dabei der Verwendungszweck, für den der Abruf erfolgt, sowie das Aktenzeichen oder eine andere Bezeichnung des Vorgangs, für den der Abruf erfolgt, angegeben wird.

Die Datenempfänger sowie die Verwendungszwecke, für die Abrufe zugelassen werden, sind vom Leiter der Verwaltungseinheit schriftlich festzulegen. Die zuständige Stelle protokolliert die Abrufe einschließlich der angegebenen Verwendungszwecke und Vorgangsbezeichnungen. Die Protokolle müssen die Feststellung der für die einzelnen Abrufe verantwortlichen Personen ermöglichen. Eine mindestens stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle zu gewährleisten. Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen.

(12) Daten, die der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen, darf der Empfänger nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

(13) Über die Gewerbeanzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 werden monatliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik nach Satz 1 soll als Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik dienen. Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Anzeigepflichtigen, die die Auskunftspflicht durch Erstattung der Anzeige erfüllen. Die zuständige Behörde übermittelt aus den Gewerbeanzeigen monatlich die Daten als Erhebungs- oder Hilfsmerkmale an die statistischen Ämter der Länder, die zur Führung der Statistik nach Satz 1 erforderlich sind. Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zum eingetragenen Namen des Betriebes mit Rechtsform und zum Namen des Betriebsinhabers für die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluss der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere Angaben zu der angemeldeten Tätigkeit unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen, soweit die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nicht zugeordnet werden kann.

(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlässt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anzeigepflicht nach Absatz 1, zur Regelung der Datenübermittlung nach Absatz 8 sowie zur Führung der Statistik nach Absatz 13 nähere Vorschriften. Die Rechtsverordnung

1. bestimmt insbesondere, welche erforderlichen Informationen in den Anzeigen nach Absatz 1 anzugeben sind,

2. kann die Verwendung von Vordrucken zur Anzeige eines Gewerbes anordnen, die Gestaltung der Vordrucke durch Muster festlegen und Vorgaben treffen, wie und in welcher Anzahl die Vordrucke auszufüllen sind,

3. kann Rahmenvorgaben für die elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung festlegen,

4. bestimmt, welche Daten zur Aufgabenwahrnehmung der in Absatz 8 Satz 1 bezeichneten Stellen erforderlicherweise zu übermitteln sind, und

5. bestimmt, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Statistik nach Absatz 13 Satz 1 an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln sind.

Auskunft:
Der Unternehmer hat der für ihn zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen.

Diese Auskunft beinhaltet Angaben die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. (z.B. Mitarbeiterzahl)

Nachschau:
Die zuständige öffentliche Stelle kann während der üblichen Geschäftszeit jederzeit Grundstücke und Betriebsräume betreten, um sich zur Prüfung und Besichtigung die geschäftliche Unterlagen vorlegen zu lassen.

 
§ Gesetzestext – §29 GewO

(1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen,

1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e oder 34f bedürfen,

2. die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,

3. die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben,

4. gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde

5. die ein Gewerbe nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Kulturgüterrückgabegesetzes betreiben.

(Betroffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.

(2) Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.

 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Unternehmer, der gegen die Vorschriften in der Gewerbeordnung (GewO) oder der Bewachungsverordnung vorsätzlich oder fahrlässig (BewachV) verstößt, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Bei Bekanntwerden kann vom Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Dies endet in der Regel mit einem Bußgeld.

 
§ Gesetzestext – §22 BewachV

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 16 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Person beschäftigt,
2. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 den Wachdienst nicht, nicht richtig oder nicht vollständig regelt,
3. entgegen § 17 Absatz 3 eine dort genannte Person nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig verpflichtet,
4. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Ausweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
5. entgegen § 18 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Ausweis nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt,
6. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 4, ein Schild nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise trägt,
7. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
8. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 die Rückgabe der Waffen oder der Munition nicht sicherstellt,
9. entgegen § 20 Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10. entgegen § 21 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder
11. entgegen § 21 Absatz 4 eine Aufzeichnung oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 2 Nummer 8 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Absatz 2 Nummer 11 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht.

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