Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Unter dem Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versteht man im Allgemeinen die Gesamtheit der Gesetze, Vorschriften und ungeschriebenen Rechte die die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden.

Die öffentliche Sicherheit garantiert die Unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und der individuellen Rechtsgüter.

Die öffentliche Ordnung hingegen schützt alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, menschlichen Zusammenlebens.

Das geltende Recht ergibt sich aus der Gesamtheit aller GesetzeVerordnungen und Normen einer Gesellschaft die zusammen ein System bilden. Aber auch Gerichtsurteile (sog. Rechtsprechung) wirken am aktuellen Recht mit. Dieses Rechtssystem hat als Ziel, das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln. Dazu gehören z.B. das Strafgesetzbuch (StGB), das Grundgesetz (GG) aber auch andere Rechtsbereiche wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

 
Foto: Siegfried Baier / pixelio.de

Ein Staat besteht aus drei wichtigen Teilen.

1. Land (Gebiet auf der Erde)
2. Volk (mehrere Menschen die an dem Staat interessiert sind)
3. Verfassung (wichtigstes Rechtsdokument eines Staates – in Deutschland das Grundgesetz)

Fehlt einer von den drei Teilen ist das System kein Staat.

Beispiel 1:
Kurdistan ist kein Staat. Es gibt zwar ein Volk was daran interessiert ist ein Staat aufzubauen, aber es fehlen sowohl Land als auch eine Verfassung.

1. Land
2. Volk
3. Verfassung

Beispiel 2:
Deutschland ist ein Staat. Es gibt ein Volk, ein Land und auch eine Verfassung (Grundgesetz).

1. Land
2. Volk
3. Verfassung

Das Wort dafür klingt viel komplizierter als es ist.

Es bedeutet, dass mehrere Organisationseinheiten ein Ganzes bilden.

In Deutschland ist dies wie folgt geregelt:

Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt.
Diese besitzen eigene Regierungen, die Landesregierungen, und eigene Gesetzgebungen auf Landesebene. Auch die Polizei wird, neben der Bundespolizei, auch auf die Bundesländer aufgeteilt. Dieses Zusammenwirken von Bund und Bundesländern bezeichnet man als Föderalismus.

 

Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anweden.

In Deutschland ist  das Gewaltmonopol nur staatliche Organe (z.b. Polizei) überlassen. Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden.

Ausnahme: In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr- oder Notstandsituation, oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr möglich (Jedermannsrechte).

Privates Sicherheistmonopol – was heißt das?

Im Gegensatz zum Gewaltmonopol liegt das private Sicherheitsmonopol in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen oder Objekten sind also die Sicherheitsdienste zuständig.

Private Sicherheitsmitarbeiter werden also auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und der Rechtfertigungsgründe tätig. Diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt des Staates auf mehrere Institutionen verteilt wird.

Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Damit wird verhindert, dass eine Institution alleinige Macht besitzt und diese ausnutzen kann (z.B. Diktatur).

In Deutschland wird die Macht auf drei Bereiche aufgeteilt:

 
Fotos von l.n.r.: Lupo / pixelio.de, Thorben Wengert / pixelio.de, Paul-Georg Meister / pixelio.de

Hoheitliche Rechte sind Rechte die nur der Staat hat. So können z.B. Polizei oder Ordnungsamt auf hoheitliche Rechte zurückgreifen.

Dem normalen Bürger und Sicherheitsmitarbeiter stehen hingegen keine hoheitlichen Rechte zur Verfügung. (Dies geht nur in ganz, ganz seltenen Ausnahmen: Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken. Und dann sind diese Rechte auch konkret festgelegt und stark begrenzt.)

Die Polizei ist grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig (z.B. Verkehrskontrollen), kann aber auch im privaten Bereich bei z.B. Durchsuchungsbefehlen oder Gefahr im Verzuge tätig werden. Sie besitzen hoheitliche Rechte. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen nach dem sog. “Legalitätsprinzip” alle Straftaten verfolgen die ihnen bekannt werden.

Die Sicherheitsmitarbeiter einer Sicherheitsfirma sind nur für die private Sicherheit zuständig. Sie dürfen also nicht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden und besitzen auch keine hoheitlichen Rechte. Sie kommen in der Regel in privaten Hausrechtsbereichen (z.B. Diskothek) zum Einsatz. Private Wachpersonen können nach dem sog. “Opportunitätsprinzip” Straftaten verfolgen, müssen dies aber nicht tun.

Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Recht

Das private Recht regelt alle Verhältnisse zwischen Bürger und Bürger.

Dabei sind beide Parteien rechtlich gleichgestellt(Koordinationsprinzip)

buergerbuerger

Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht etc.
 

 

Das öffentliche Recht hingegen regelt alle Verhältnisse zwischen Staat und Bürger.

Im Gegensatz zum privaten Recht ist im öffentlichen Recht der Staat dem Bürger übergeordnet. (Subordinationsprinzip)

staatbuerger

Strafrecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht etc.

PublicPrivatePartnership steht wortwörtlich für Öffentlich-Private-Zusammenarbeit.

Damit ist die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen (z.B. Polizei) und privaten Stellen (z.B. Sicherheitsdiensten) gemeint. Ziel dieser Kooperation ist es, die Lücke zwischen öffentlicher und privater Sicherheit zu schließen und das größtmögliche Sicherheitsgefühl für andere Menschen zu erreichen.

 
 

Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann bei einer Großveranstaltung den Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum regeln. Dies geht aber nur nach vorheriger Absprache mit dem Ordnungsamt.

Sollten zwei Gesetze zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedlich Aussagen treffen, so gilt immer das höherstehende Gesetz.

 

Bundesrecht (z.B. Grundgesetz)
bricht
Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)

 

ODER

 

spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung)
bricht
allgemeis Recht (z.B. Sachbeschädigung)

 

ODER

 

Jüngeres Recht (neuere Gesetze)
bricht
älteres Recht (ältere Gesetze)

 
 

Die Grundrechte setzen sich aus Menschenrechten (Rechte die für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten) und Bürgerrechten (Rechte die nur für Deutsche Staatsangehörige – Bürger- gelten) zusammen. Sie sind vor allem Schutzrechte für die Menschen gegen Eingriffe des Staates, gelten aber auch immer im Umgang mit anderen Menschen (sog. Drittwirkung). Somit müssen auch Sicherheitsmitarbeiter das Grundgesetz im Dienst beachten.

Die Grundrechte bilden in Deutschland das Grundgesetz.

Durch Artikel 79 Abs. 3 ist die Beständigkeit dieses Gesetzes garantiert. Diese sogenannte Ewigkeitsklausel garantiert, dass der föderalistische Aufbau, sowie die Grundrechte Artikel 1 und 20 unveränderbar sind.

Alle Grundrechte die für das Bewachungsgewerbe von hoher Bedeutung sind, sind Fett markiert:

Übersicht:

Artikel 1 – GG – Menschenwürde

Artikel 2 – GG – Freheitsgrundsatz

Artikel 3 – GG – Gleichheitsgrundsatz

Artikel 4 – GG – Glaubensfreiheit

Artikel 5 – GG – Meinungsfreiheit

Artikel 6 – GG – Schutz von Ehe und Familie

Artikel 7 – GG – Schulwesen

Artikel 8 – GG – Versammlungsfreiheit

Artikel 9 – GG – Vereinigungsfreiheit

Artikel 10 – GG – Brief- und Postgeheimnis

Artikel 11 – GG – Freizügigkeit

Artikel 12 – GG – Berufsfreiheit

Artikel 13 – GG – Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 14 – GG – Recht auf Eigentum

Artikel 15 – GG – Sozialisierung

Artikel 16 – GG – Verbot der Ausbürgerung

Artikel 17 – GG – Petitionsrecht

Artikel 18 – GG – Verwirkung von Grundrechte

Artikel 19 – GG – Einschränkung von Grundrechten

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt.”

Die Achtung der Menschenwürde ist für den Sicherheitsbereich sehr wichtig. Bei jeglichen Maßnahmen darf die Menschenwürde nicht missachtet werden!

 
§ Gesetzestext – Artikel 1 – Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

2004 folterten Soldaten der US-Armee Inhaftierte des Gefängnisses Abu Ghraib.
Hier wurde eindeutig die Würde der Menschen missachtet.Abu Ghraib - Folter - Menschenwürde

Dieser Artikel schützt die persönliche Freiheit eines jeden Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben.

Dieses Recht hat aber bestimmte Einschränkungen. So darf man seine eigene Persönlichkeit nur soweit entfalten, wie es keine andere Person stört. Außerdem kann in den Artikel 2 auch auf Grundlage eines anderen Gesetzes eingegriffen werden.

 
§ Gesetzestext – Artikel 2 – Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 – Grundgesetz (GG) – Gleichheitsgrundsatz

Dieser Artikel versichert, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Egal ob Mann oder Frau, egal welcher Rasse, mit welcher Sprache oder Hautfarbe. Egal mit welcher Heimat oder Herkunft, mit welcher Religion oder politischen Anschauung. Außerdem dürfen behinderte Personen nicht benachteiligt werden.

 
§ Gesetzestext – Artikel 3 – Grundgesetz (GG)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

einer Behinderung benachteiligt werden.

 

Interessantes

Martin Luther King sagte am 28. August 1963 in seiner berühmten Rede folgende Sätze:

“Ich habe einen Traum, dass sich eines Tages diese Nation erheben wird und die wahre Bedeutung ihrer Überzeugung ausleben wird: Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich: Alle Menschen sind gleich erschaffen.

Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen können.

Ich habe einen Traum, dass eines Tages selbst der Staat Mississippi, ein Staat, der in der Hitze der Ungerechtigkeit und in der Hitze der Unterdrückung verschmachtet, in eine Oase der Freiheit und Gerechtigkeit verwandelt wird.

Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt.

Ich habe heute einen Traum!”

“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…)”

Dieser Artikel schützt die freie Meinungsäußerung. So darf der Staat – und auch kein anderer – einem verbieten frei seine Meinung äußern zu dürfen. Selbstverständlich findet dieser Artikel dort seine Schranken wo z.B. andere Menschen beleidigt oder verleumdet werden.

 
§ Gesetzestext – Artikel 5 – Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert, dass die Kommunikation und die Übermittlung von Nachrichten geschützt wird. Das bedeutet, dass die Kommunukation (z.b. per Post, Telefon, E-Mail) vor Einblicken des Staates und anderer Bürger gesichert wird. Ziel ist, dass frei kommuniziert werden kann und die Unterhaltungen privat bleiben.

 
§ Gesetzestext – Artikel 10 – Grundgesetz (GG)

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Dies ist ein wichtiges Recht. Es schützt die privaten Wohnräume, sodass grundsätzlich keine anderen Personen, die Wohnung betreten dürfen, bzw. der Besitzer frei entscheiden darf, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht.

Da die Grundrechte aber vor allem vor Eingriffen des Staates schützen, wird mit dem Artikel garantiert, dass z.B. eine Hausdurchsuchung nur mit Genehmigung oder eines bestimmten Grundes stattfinden kann. So ist es auch erlaubt der Polizei den Zutritt zu einer Wohnung zu verwehren.

Dieser Artikel ist ein wichtiger Bestandteil des Hausrechts.

Was ist eine Wohnung?
Der Begriff der Wohnung umfasst grundsätzlich Räume der Privatsphäre, die dem Wohnzweck und nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. In der Vergangenheit wurden aber auch Geschäfts- und Betriebsräume in den Schutz des Art 13 GG gestellt.

 
§ Gesetzestext – Artikel 13 – Grundgesetz (GG)

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Dieses Recht ist der Grundstein dafür, dass es Eigentum und somit auch Besitz gibt. Es bedeutet, dass man mit seinem Eigentum so verfahren kann wie man möchte. Geschützt sind hiermit aber nicht nur Sachen, sondern auch geistiges Eigentum (z.B. Urheberrechte) Allerdings beschränkt dieser Artikel, als das das Eigentum nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden darf. So ist das Stören der Nachbarn durch eine laute Musikanlage nicht im Sinne des Gesetzgebers.

 
§ Gesetzestext – Artikel 14 – Grundgesetz (GG)

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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